Ist es sinnvoll die Steuern zu senken, auf Kosten neuer Kredite? Natürlich nicht, aber nur wenn das so ersparte Geld wirklich eingesetzt wird, um nachhaltig zu sanieren, was aber nicht geschieht.
Stattdessen leihen wir Geld, um damit die Tatsache zu verschleiern, dass das korrupte Staatssystem Griechenlands nicht mehr zahlungsfähig ist und so die Inkompetenz der regierenden Eliten dort wie hier offenbar wird.
Ist nicht viel wichtiger zu bedenken, welche Aufgaben wirklich durch Steuern finanziert werden müssen und sollten und diesen Priorität zu verleihen?
Zunächst sollte die Aufgabe des Staates in der Administration bestehen, nicht im Management.
Soll: Sicherstellung der öffentlichen Ordnung
Ist: Fragen Sie mal einen Polizisten! Dienststellen wurden massiv reduziert, Beamte terrorisieren Bürger mit der Kontrolle unsinniger Gesetze die die Lampenformen an Fahrrädern vorschreiben, Einbruchsdelikte oder Gewalttaten aber werden nicht ausreichend verfolgt und schon gar nicht bestraft.
Soll: Bereitstellung einer einheitlich hochwertigen Ausbildung
Ist: Es findet keine nennenswerte Selektion oder Konkurrenz unter den Lehrern statt. Ich kenne zwei Gymnasiasten, die zur Nachhilfe in Englisch gehen. Gemessen an unserer eigenen, von den wilden Sechzigern gefärbt reichlich dubiosen Ausbildung sind diese Zwei vielleicht noch auf dem Niveau von Grundschülern. Warum nennen wir Leute Gymnasiasten, die keine sind? Wann wird derjenige zum Lehrer, der wirklich für diese Rolle intellektuell gewappnet ist?
Soll: Bereitstellung von Infrastruktur und Dienstleistungen.
Ist: Hat sich schon mal jemand die völlig entgleiste Müllentsorgung angesehen? Vierundzwanzig Sorten Müll, die nur noch alle halbe Jahre mal von einem genervten Müllmann in seinem vollautomatischen Entsorgungsroboter abgeholt werden und absurdes Geld kosten (direkt oder indirekt). Oder das völlig schwachsinnige System des Einwegpfandes. Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass es kaum noch Mehrwegsysteme gibt? Oder die ineffiziente Bahn? Zweihundertfünfzig Euro für eine Fahrt nach Berlin uns zurück? Wie war doch gleich der Slogan? Doppelt so teuer wie das Flugzeug, halb so schnell wie das Fahrrad (und Null Service dazu).
Stattdessen versucht der Staat Wirtschaft zu spielen. Ineffiziente Unternehmen werden unterstützt, ineffiziente Staaten aufgepäppelt, inkompetente Regularien publiziert.
Sowas hat noch nie funktioniert.
